Allgemeine Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“)

Schlagerradio Flamingo GmbH (kurz: „Radio Flamingo“), Gadollaplatz 1, 8010 Graz (Stand: 28.06.2021)

• Allgemeines

• Allgemein zugängliche Dienste / Registrierungspflichtige Dienste

• Haftung für Inhalte

• Rechte an Inhalten

• Social Media

• Angebote Dritter (zB Waren)

• Links

• Besonderes zur Nutzung von Chatforen, Kommentarfunktionen etc.

• Schlussbestimmungen

1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Webseite www.radioflamingo.at samt allen zugehörigen Subdomains (gemeinsam: „Webseite“) sowie den von Radio Flamingo herausgegebenen mobilen Anwendungen („Apps“) sowie etwaiger Auftritte von Radio Flamingo in den sozialen Netzwerken (Webseite, Apps und Auftritte in sozialen Netzwerken gemeinsam kurz: „flamingo.at“) durch Personen (kurz: „Nutzer“, m/w/d). flamingo.at ist die Gesamtheit der Online-Dienste (insgesamt kurz: „Dienst“ / gesondert: „einzelne/r Dienst/e“), die von Radio Flamingo angeboten werden.

Mit der Nutzung des Dienstes stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt zu. Ungeachtet dessen kann Radio Flamingo in bestimmten Fällen (zB Zugang des Nutzers zu registrierungs-/anmeldepflichtigen Diensten) die gesonderte Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen verlangen, zB durch Ankreuzen einer entsprechenden Zustimmungserklärung und Bestätigung durch Anklicken einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche. Radio Flamingo behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ergänzen oder abzuändern („Änderungen“). Die Änderungen sind mit Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen gültig. Soweit gesetzlich zulässig, ist Radio Flamingo nicht verpflichtet, auf Änderungen gesondert hinzuweisen. Der Nutzer kann aber stets die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen auf der Webseite abrufen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

Der Dienst wird derzeit kostenlos angeboten. Radio Flamingo behält sich jedoch vor, jederzeit ein Entgelt für den Dienst oder einzelne Dienste (zB den Zugang zu bestimmten Inhalten) zu verlangen, oder den Dienst oder einzelne Dienste auch ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ist ein einzelner Dienst nur gegen Entgelt verfügbar, weist Radio Flamingo vor Inanspruchnahme des Dienstes auf die Kostenpflicht hin. Dienste ohne einen derartigen Hinweis sind kostenlos.

Radio Flamingo schließt, soweit gesetzlich zulässig, jede Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes aus und haftet weder für Informationen, Kommunikation, Programme, Software und andere Materialien (kurz: „Inhalte“), die im Rahmen des Dienstes bereitgestellt werden, noch für Schäden, die aus der Verwendung dieser Inhalte entstehen, es sei denn, dass solche Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Radio Flamingo herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige oder unvollständige Inhalte, Verlust, Missbrauch oder Löschung von Daten, Viren, Trojaner oder sonstige Malware oder die in sonstiger Weise bei der Nutzung des Dienstes entstehen können.

2. Allgemein zugängliche Dienste / Registrierungspflichtige Dienste Der Dienst steht - sofern im Einzelnen nicht etwas anderes angegeben ist (zB bestimmte Einschränkungen) - jedem Nutzer zur Verfügung, der über die für die Nutzung des Dienstes erforderliche technische Ausstattung verfügt. Radio Flamingo leistet keine Gewähr, dass der Dienst mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel ist oder bleibt. Es ist zu jedem Zeitpunkt Sache des Nutzers, über die für die Nutzung des Dienstes erforderliche technische Ausstattung zu verfügen.

Sofern Radio Flamingo einzelne Dienste anbietet, die einer vorherigen Registrierung/Anmeldung bedürfen (zB Bezug von Newslettern, Teilnahme an Gewinnspielen, Vorteilsprogrammen, etc), ist dies nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, zumindest 18 Jahre alten natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem auf diese Personen anzuwendenden Gesetz (zB AktG, GmbHG, UGB) und den darin enthaltenen Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis.

Der Nutzer ist zur vollständigen und richtigen Angabe seiner im Rahmen der Registrierung/Anmeldung abgefragten Daten verpflichtet und hat Änderungen/Ergänzungen seiner Daten unverzüglich an Radio Flamingo zu melden, oder die Änderungen/Ergänzungen selbst vorzunehmen, sofern die technischen Möglichkeiten hierfür vorhanden sind. Der Nutzer ist im eigenen Interesse verpflichtet, seine Zugangsdaten (zB Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort etc) geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen.

Radio Flamingo übernimmt keinerlei Haftung für eine unbefugte oder missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, Radio Flamingo eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten umgehend per E-Mail an info@radioflamingo.at zu melden und die weiteren Anweisungen von Radio Flamingo zu befolgen. Bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten haftet der Nutzer für Schäden aus der unbefugten oder missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten. Kosten, die Radio Flamingo durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Vom Nutzer eingegebene Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden an den Diensten, Computern, Servern oder anderen technischen Einrichtungen von Radio Flamingo oder anderer Personen zu verursachen, oder unzulässigerweise in Dienste, Computer, Server oder andere technische Einrichtungen einzugreifen (zB durch Viren, Trojaner oder sonstige Malware, Webcrawler, Robots, etc).

Radio Flamingo ist berechtigt, Nutzer jederzeit und auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und bestehende Registrierungen von Nutzern („Account“) gegebenenfalls zu sperren. Von diesem Recht kann Radio Flamingo beispielsweise Gebrauch machen, wenn der Nutzer den Dienst für einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch nimmt und auf eine Kontaktanfrage von Radio Flamingo nicht reagiert. Sofern nicht anders vereinbart (zB im Rahmen eines gesonderten Vertrages mit dem Nutzer) kann der Nutzer jederzeit verlangen (zB per E-Mail an info@radioflamingo.at), dass sein Account deaktiviert und seine gespeicherten Daten gelöscht werden bzw. kann der Nutzer seinen Account samt seiner gespeicherten Daten in seinem Benutzerprofil selbst löschen. Bei Sperrung des Nutzers/Accounts oder Einstellung des Dienstes behält sich Radio Flamingo vor, alle eingespielten Daten und Inhalte ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers zu löschen.

3. Haftung für Inhalte Im Rahmen des Dienstes werden Informationen, Kommunikation, Programme Software und andere Materialien (kurz: “Inhalte”) von Radio Flamingo bereitgestellt oder der Zugang zu diesen Inhalten erleichtert. Sofern Radio Flamingo Inhalte anderer Anbieter (kurz: „Dritte“) veröffentlicht oder die Zugangsmöglichkeit zu Inhalten Dritter (z. B. fremde Radio-Streams oder Internetseiten) erleichtert, übernimmt Radio Flamingo jedoch keine Haftung für diese Inhalte (zB Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, etc.). Für die Inhalte, und allenfalls dadurch verursachte Verletzungen von Schutz- und Persönlichkeitsrechten, sind die jeweiligen Anbieter („Dritte“) selbst verantwortlich. Radio Flamingo ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die Radio Flamingo selbst erstellt und auf den Seiten von Radio Flamingo veröffentlicht und verbreitet.

Sofern Radio Flamingo gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden zu haften hat, ist die Haftung von Radio Flamingo soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Eine weitergehende Haftung von Radio Flamingo, insbesondere für entgangenen Gewinn, Zinsverlust, Mangel- oder Folgeschäden, Schäden Dritter etc. ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

4. Rechte an Inhalten Die über den Dienst abrufbaren Inhalte können urheberrechtlich und/oder durch Patente-, Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: “Schutzrechte”) geschützt sein. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen. Dieses gilt auch für Nutzer-Namen. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber erlaubt.

Radio Flamingo stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte zu.

Inhalte von Nutzern: Sofern Radio Flamingo Nutzern die Möglichkeit bietet, eigene Beiträge in Ton, Video, Text- oder Bildform (kurz „Daten“, oder „Inhalte“) einzustellen, sind vom Nutzer alle gesetzlichen Bestimmungen, die guten Sitten, Netiquette, etc. einzuhalten. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten:

Inhalte, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen oder Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse darstellen;

Inhalte, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;

Inhalte verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder die von verbotenen Gruppierungen stammen, Gewalt verherrlichen oder zu Unruhen aufrufen;

Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;

Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind;

Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;

Inhalte, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten oder dafür werben; Werbung, Meinungsumfragen, Wettbewerbe oder ähnlich gestaltete Bewerbe jeglicher Art sind ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung durch Radio Flamingo untersagt.

Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

Nutzer halten Radio Flamingo in jedem Fall vollkommen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Nutzers gegen Radio Flamingo geltend gemacht werden können; dies umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten. Dies gilt auch für vom Nutzer veröffentlichte Beiträge in Chatforen, etc (siehe dazu Punkt 10. dieser Nutzungsbedingungen).

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Beiträge auf der Website, in einer Radiosendung von Radio Flamingo oder in einem Druckwerk von Radio Flamingo, wie auch kein Anspruch auf Honorar seitens des Nutzers besteht.

a) Jeder geschützte und vom Nutzer verbreitete Inhalt sollte unabhängig von etwaigen sonstigen rechtlich erforderlichen Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt. Entsprechende Urheber- oder sonstige Kennzeichnungen (z.B. Name des Fotografen) sind unbedingt zu wahren und vom Nutzer eigenverantwortlich auch bei Kopie-Erstellung anzubringen. Nutzer garantieren, allfällige Abgaben an Verwertungsgesellschaften zu entrichten (z. B. AKM). Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden. Radio Flamingo steht ein Einsichtsrecht in die von Nutzern eingespeisten Inhalte zu. Wenn vom Nutzer durch Schutzrechte geschützte Inhalte in öffentlich zugängliche Bereiche von Seiten von Radio Flamingo (wie z.B. Gästebuch, Chat, Foren u.ä.) verbreiten, so gilt – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – das als Gewährleistung, dass der Rechtsinhaber vollständig und wirksam alle notwendigen Rechte eingeräumt hat.

b) Zustimmung (UrhG/ABGB): Mit der Einspeisung erteilt der Nutzer selbst oder im Namen des Rechtsinhabers Radio Flamingo das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte, gänzlich oder teilweise und auch mehrfach, zeitlich, räumlich und inhaltlich hinsichtlich der Verwertungsrechte unbeschränkt auf den Seiten von Radio Flamingo aber nicht nur dort zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Recht diese Inhalte in jedem möglichen als auch zukünftig möglichen technischen Verfahren terrestrisch, print, digital, online, mobile, etc. zu nutzen, wie das Recht zur Aufzeichnung, öffentlichen Vortrag, Vorführung und Wiedergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Kürzung, Übersetzung, Printveröffentlichung, öffentliche Zurverfügungstellung (online), Sendung Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen mit und ohne Leitungen, analog oder digital, einschließlich Kabel-, Satellit, etc.), Video, multimediale Aufnahme und Veröffentlichung, Speicherung und Archivierung in Datenbanken sowie Sekundärnutzung (Dokumentationen, etc.), in jedem möglichen oder zukünftig möglichen technischen Verfahren. Alle Rechte gem. §§ 14 ff UrhG werden unbeschränkt und unwiderruflich, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Bildnis-, Recht an der Stimme etc. werden vom Teilnehmer unbeschränkt und unwiderruflich (sofern nicht berechtigte Interessen des Teilnehmers überwiegen) gem. § 78 UrhG bzw. § 16 ABGB auf Radio Flamingo übertragen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das für Radio Flamingo bestehende Recht, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte jeder Form in Radio Flamingo zu integrieren. Radio Flamingo behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder den Zugriff darauf zu sperren.

c) Radio Flamingo hat jederzeit das Recht, die Radio Flamingo eingeräumten Rechte gänzlich oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, auch Dritten zu übertragen. Soweit Radio Flamingo Rechte eingeräumt werden, hat Radio Flamingo jedoch keine Verpflichtung, von diesen auch Gebrauch zu machen.

5. Social Media Jeder Nutzer einer etwaig zur Verfügung gestellten Share-Funktion (E-Mail, Facebook, Twitter, WhatsApp etc.) trägt die volle inhaltliche Verantwortung für alle von ihm versendeten Nachrichten. Dabei müssen alle geltenden Gesetze und insbesondere die geltenden AGB der jeweiligen Plattform eingehalten werden. Radio Flamingo trägt keine Verantwortung für den Inhalt von versendeten Nachrichten.

Durch Anklicken des jeweiligen Follow Buttons gelangt der Nutzer via Website/App zu den Auftritten von Radio Flamingo in den sozialen Netzwerken (zB Facebook-Page). Für die durch den Besuch eines Auftritts von Radio Flamingo in den sozialen Netzwerken ausgelöste Verarbeitung von Daten des Nutzers gelten die Datenschutzrichtlinien der einzelnen sozialen Netzwerke.

6. Angebote Dritter (zB Waren) Radio Flamingo haftet für keine Ware, Dienstleistung, Bereitstellung digitaler Inhalte, die auf ihrer Webseite oder über Linksetzung auf Webseiten Dritter angeboten werden. Radio Flamingo ist nicht Vertragspartei eines Geschäfts zwischen dem Nutzer und einem Dritten, der Waren oder Dienstleistungen anbietet. Inserate Dritter stellen kein verbindliches Angebot von Radio Flamingo dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Spot/Inserat genannten Dritten und dem Nutzer, der das Angebot annimmt, zustande. Radio Flamingo übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität, Eignung (zB Einlösbarkeit von Gutscheinen) etc., der angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Geschäfts (Vertrags) sowie etwaige damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche welcher Art auch immer (zB Gewährleistung, Schadenersatz, Ansprüche auf Handlung oder Unterlassung des Dritten). Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Beiträgen Dritter gegründet sind, sind daher vom Nutzer nicht an Radio Flamingo sondern immer direkt an den diesen Dritten zu richten und allenfalls gerichtlich zu betreiben.

7. Links Links von und zu der Webseite dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Webseite müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Links zu anderen Webseiten vorhanden sind, übernimmt Radio Flamingo keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. 8. Besonderes zur Nutzung von Chatforen, Kommentarfunktionen etc.: 1 a) Bei Veröffentlichung von Beiträgen, Bildern, Audiodateien, Videos etc. zur Kommentierung und/oder Bewertung haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Persönlichkeits-, Schutzrechte, Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was Radio Flamingo in diesem Forum nicht duldet: zB jede Form von Extremismus, Pornografie, Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz, Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache oder die entsprechende Verwendung von Zeichen. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Radio Flamingo weist darauf hin, dass auch keine Links zu anderen Websites akzeptiert werden. Die Übermittlung von Kettenbriefen und die Verbreitung von Mitteilungen im Schneeballsystem ist von Seiten von Radio Flamingo nicht erlaubt. Radio Flamingo behält sich vor, Daten des Nutzers an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weiterzugeben. Für die Weitergabe von Daten an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird gilt § 18 Abs. 4 ECG.

1b) Jedes Mitglied von Seiten von Radio Flamingo ist selbst verantwortlich für die Inhalte wie u. a. Texte, Daten, Software, Musik, Links, Fotos etc., die es in der Community veröffentlicht und verbreitet.

1c) Nutzer können Radio Flamingo jederzeit über jede Verletzung der Nutzungsbedingungen per E-Mail an info@radioflamingo.at informieren.

1d) Radio Flamingo finanziert die Seiten von Radio Flamingo derzeit ausschließlich über Werbung und ist deshalb berechtigt, Werbebanner und Sonderwerbeformen innerhalb der Community einzusetzen.

9. Schlussbestimmungen Diese Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten betreffend die Nutzung des Dienstes. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen zwischen Radio Flamingo und dem Nutzer bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Soweit gesetzlich zulässig: Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Gerichtsstand ist Graz. Da das Internet weltweit zugänglich ist, ist der Nutzer zudem verpflichtet, die Gesetze des Landes einzuhalten, von denen aus er den Dienst nutzt.